Seit dem 10. Oktober 2025 gelten in der gesamten EU neue Regeln für politische Werbung.
Mit der Verordnung (EU) 2024/900 sind Anbieter politischer Werbedienstleistungen sowie Publisher politischer Werbung dazu verpflichtet, vor der Ausspielung politischer Werbung die ausdrückliche Einwilligung der Nutzer einzuholen.
Das bedeutet, dass im Consent-Banner eine eigene Auswahlmöglichkeit für politische Werbung vorhanden sein muss. Ohne diese Einwilligung dürfen keine politischen Anzeigen personalisiert ausgespielt werden.
Wer diese Vorgaben nicht umsetzt, riskiert Bußgelder und Abmahnungen durch die Aufsichtsbehörden.
Fakten zur Verordnung (EU) 2024/900
- Inkrafttreten: 10. Oktober 2025
- Geltungsbereich: Politische Werbung und politisches Targeting in der EU
- Rechtsgrundlage: Verordnung (EU) 2024/900 (EUR-Lex)
- Deutsche Umsetzung: Politische Werbung Transparenzgesetz (PWTG)
1. Ausdrückliche Einwilligung einholen
Für politische Werbung gilt jetzt ein Opt-in mit ausdrücklicher Einwilligung. Nutzer müssen aktiv bestätigen, dass sie politische Werbung sehen möchten, zum Beispiel über eine Schaltfläche wie „Ich stimme politischer Werbung zu“.
Wichtig:
- Es dürfen nur eigene Daten (First-Party-Daten) erfasst werden.
- Daten von Dritten oder Datenbrokern dürfen nicht für politisches Profiling genutzt werden.
2. Einwilligungen nachweisen
Verantwortliche müssen jederzeit nachweisen können, dass die Einwilligung korrekt eingeholt wurde, das heißt wann, wie und zu welchem Zweck („Politische Werbung“). Diese Nachweise müssen bei Prüfungen oder Audits vorgelegt werden können.
Mit consentmanager ist das einfach. Über die Consent-Records- und Audit-Export-Funktion speichern Sie alle Einwilligungen automatisch und exportieren sie bei Bedarf für Behörden oder interne Kontrollen.
3. Targeting transparent dokumentieren
Anbieter politischer Werbedienstleistungen und Publisher politischer Werbung müssen offenlegen,
- welche Daten sie für politisches Targeting nutzen,
- wie Zielgruppen definiert sind und
- welche Faktoren die Ausspielung der Anzeigen beeinflussen.
Eine jährliche Risikoanalyse, unter anderem zu den Themen Datenschutz, Meinungsfreiheit und Diskriminierungsrisiken, ist zudem verpflichtend.
Zudem muss für Nutzer jederzeit klar sein, warum sie eine bestimmte politische Anzeige sehen. Dies kann beispielsweise durch ein kleines Symbol oder einen Transparenzhinweis direkt in der Anzeige dargestellt werden.
So richten Sie den Consent für politische Werbung in consentmanager ein
Mit consentmanager können Sie die neuen Anforderungen einfach umsetzen.
So gehen Sie vor:
1. Neuen Zweck anlegen
Gehen Sie in Ihrem Dashboard zu Menü > CMPs > Zwecke und erstellen Sie einen neuen Zweck mit dem Namen „Politische Werbung“.
Beispieltext:
„Politische Werbung
Wir möchten Ihnen maßgeschneiderte politische Werbung zeigen. Dazu analysieren wir Ihre personenbezogenen Daten (z. B. Ihre Profildaten, Präferenzen oder Interaktionen mit unserem Dienst), um relevante politische Werbung zu ermitteln und deren Häufigkeit und Ort festzulegen. Wenn Sie nicht einverstanden sind, können Sie unseren Dienst weiterhin nutzen, allerdings ohne politische Werbung.“
2. Explizite Einwilligung aktivieren
Stellen Sie in den Zweckeinstellungen sicher, dass der entsprechende Zweck aktiviert ist.
3. Rechtsgrundlage festlegen
Klicken Sie auf das Europa-Flaggensymbol unter Rechtsgrundlage für diesen Zweck.
4. Auf ausdrückliches Opt-In einstellen
Wir empfehlen, die Rechtsgrundlage auf Ausdrückliches Opt-In (Ausdrückliche Zustimmung) zu setzen, um die Anforderungen für politische Werbung gemäß der Verordnung (EU) 2024/900 zu erfüllen.
Weitere Infos finden Sie in unserem Hilfebereich:
https://help.consentmanager.net/books/cmp/page/working-with-political-ads
Fazit
Politische Werbung muss künftig transparent, freiwillig und nachweisbar sein. Die allgemeine Einwilligung für personalisierte Werbung reicht dafür nicht mehr aus.
Mit consentmanager holen Sie die erforderliche ausdrückliche Einwilligung ein, dokumentieren sie automatisch und bleiben konform mit der EU-Verordnung 2024/900.
