Kategorie: Recht
Newsletter 03–04/2026
consentmanager by iubenda: Verpassen Sie keine Updates Sie haben es vielleicht schon mitbekommen: consentmanager hat sich mit iubenda zusammengeschlossen, um Ihnen eine noch leistungsstärkere Compliance-Plattform zu bieten. Gleicher Service, gleiches Team, nur mit mehr Ressourcen im Hintergrund. Ihr Konto, Ihr Setup und Ihre Integrationen bleiben genau so, wie sie sind. Sie können die Plattform wie gewohnt…
Digitale Barrierefreiheit in Deutschland: Anforderungen an Websites und Apps
Digitale Barrierefreiheit wurde in Deutschland bereits durch Verordnungen wie die Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung 2.0 (BITV 2.0) und das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) eingeführt. Bundesbehörden waren vor allem dazu verpflichtet, ihre Websites und Apps für alle Nutzer zugänglich zu machen. Mit der vor kurzem Einführung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) wurde die Schwelle noch höher gelegt. Als Nachfolgegesetz des Europäischen Rechtsakts zur Barrierefreiheit…
Polnisches Gesetz zur elektronischen Kommunikation: Pflichten für Unternehmen
Das neue polnische Gesetz über elektronische Kommunikation (Electronic Communications Law, ECL) ist am 10. November 2024 in Kraft getreten. Seitdem ersetzt es das vorherige 2004 Telekommunikationsgesetz in Polen. Der wichtigste Unterschied zum vorherigen Telekommunikationsgesetz ist der Anwendungsbereich, der jetzt auch Unternehmen betrifft, die Online-Kommunikationsdienste anbieten. Es gleicht den polnischen Rechtsrahmen an die Standards der Europäischen Union an und…
Cookie-Banner barrierefrei gestalten – Europäischer Rechtsakt zur Barrierefreiheit
Der Europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit 2025 (European Accessibility Act, EAA 2025) steht kurz vor der Umsetzung. Unternehmen in der EU müssen bis zum Umsetzungsfrist am 28. Juni 2025 sicherstellen, dass ihre Websites oder Online-Shops barrierefrei gestaltet sind. Dies betrifft auch den ersten Kontaktpunkt, den Cookie-Banner, der ebenfalls für Menschen mit Einschränkungen zugänglich sein muss. Doch wie unterscheiden sich diese…
Polnische DSB zur Einhaltung der Whistleblower-Richtlinie
Am 7. August organisierte der Präsident der polnischen Datenschutzbehörde (UODO) zusammen mit weiteren Mitgliedern der Behörde und externen Experten ein Seminar um Unternehmen, bei der Umsetzung in ihren Geschäftsprozessen zu unterstützen. Die wichtigsten Diskussionspunkte sind hier zusammengefasst: Erweiterung der Definition des Whistleblowers Während des Seminars wurde klargestellt, dass die Identität eines Whistleblowers nicht auf seinen Vor- und Nachnamen…
Microsoft haftet für die Speicherung von Cookies ohne Einwilligung
Microsoft haftet für die Speicherung von Cookies ohne Einwilligung der Nutzer. In einem aktuellen Urteil vom 23. Juli 2024 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main festgestellt, dass Microsoft dafür verantwortlich ist, nachzuweisen, dass die Endnutzer ihre ausdrückliche Einwilligung gegeben haben, bevor Cookies auf ihren Geräten gespeichert werden, auch wenn die verwendeten Cookies von Websitebetreibern abhängen. Die Entscheidung…
EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz
EU KI-Verordnung tritt im August 2024 in Kraft Nach dem ersten Vorschlag der Europäischen Kommission im April 2021 hat das Europäische Parlament die EU-Verordnung über künstliche Intelligenz verabschiedet. Diese wurde im Juli 2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und liegt nun in allen 24 Amtssprachen der EU-Mitgliedstaaten vor. Offiziell tritt die Verordnung im August 2024…
Neuer Meilenstein im Datenschutz: American Privacy Rights Act 2024
In den Vereinigten Staaten werden Datenschutzgesetze derzeit auf bundesstaatlicher Ebene umgesetzt, wobei 19 Bundesstaaten entsprechende Gesetze in Kraft haben. Mit dem Gesetzesentwurf für den American Privacy Rights Act (APRA), der am 7. April 2024 vom House Committee on Energy and Commerce vorgelegt wurde, könnten jedoch bald landesweite Datenschutz- und Sicherheitsstandards festgelegt werden. Der APRA, der…
6 Jahre DSGVO: Eine Feier ihrer weitreichenden Wirkung
Wir nähern uns dem sechsten Jahrestag 25.05.2024 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die seit ihrem Inkrafttreten am 25. Mai 2018 die Datenschutzstandards weltweit beeinflusst hat. Die DSGVO hat nicht nur die Sicherheit und Verwaltung personenbezogener Daten grundlegend verändert, sondern auch die Rechte des Einzelnen gestärkt und die Verantwortlichkeiten von Organisationen klarer definiert. Die Datenschutz-Landschaft vor der DSGVO Vor…
Aktuelle Entwicklungen zum Datenschutz in Deutschland
Der Datenschutz in Deutschland entwickelt sich weiter, angetrieben durch das wachsende Engagement der Bevölkerung für den Schutz ihrer persönlichen Daten und die Bemühungen der staatlichen Behörden. In diesem Artikel gehen wir auf die jüngsten Updates und die wichtigsten Aktivitäten ein, die in verschiedenen Bundesländern im Jahr 2023 und zu Beginn des Jahres 2024 stattgefunden haben.…
IAB Europe reagiert auf EDSA-Stellungnahme zu Consent or Pay-Modellen
Am 17. April 2024 veröffentlichte der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine Stellungnahme zum Consent or Pay-Modell, das von großen Online-Plattformen wie Meta eingeführt wurde. Eine ausführliche Zusammenfassung zu diesem Thema finden Sie in unserem letzten Blog-Beitrag hier. Bei diesem Modell haben Verbraucher die Wahl, der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für personalisierte Werbung einzuwilligen oder für den Dienst…